Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte im Programmsatz 6.5(5) „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen“ sowie des Entwurfs des Umweltberichts für die 4. Beteiligungsstufe

Bekanntmachung
des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte

vom 7. Juni 2021

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte sowie des Entwurfs des Umweltberichts

Am 19. April 2021 hat die 53. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte beschlossen, den aktualisierten Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte, Programmsatz 6.5 (5) „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen“ und Ergänzung des Kapitels 7 sowie den aktualisierten Entwurf des Umweltberichts für die vierte Beteiligungsstufe freizugeben. Es handelt sich dabei um die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen als Ziele der Raumordnung in der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte. Der Geltungsbereich umfasst den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Alle Personen, die von den Planungen betroffen sind (Öffentlichkeit) sowie Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen) können gemäß § 9 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz – LPlG) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V, S. 221, 228) i.V.m. § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz zu den dargestellten Inhalten der 4. Beteiligungsstufe des Beteiligungsverfahrens Stellung nehmen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms und des Entwurfs des Umweltberichts für die 4. Beteiligungsstufe findet in der Zeit vom

15. Juni 2021 bis zum 7. September 2021

statt.

Die Unterlagen sind während der Auslegungsfrist einsehbar
• im Internet unter www.raumordnung-mv.de und www.region-seenplatte.de sowie
• in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg, in den Verwaltungen der Ämter und der amtsfreien Städte und Gemeinden des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sowie im Landratsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte - Regionalstandort Waren (Zum Amtsbrink 2 in 17192 Waren (Müritz), Bauamt, Raum 3.67). Die Auslegungszeiten entsprechen den ortsüblichen Öffnungszeiten.

Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen und Bedenken können innerhalb der Auslegungsfrist elektronisch
• per E-Mail an beteiligung@afrlms.mv-regierung.de oder
• im Rahmen der Online-Beteiligung unter www.raumordnung-mv.de

abgegeben werden. Stellungnahmen können zudem beim

Regionalen Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte
-Geschäftsstelle-
Neustrelitzer Straße 121 in 17033 Neubrandenburg


• während der ortsüblichen Öffnungszeiten zur Niederschrift oder
schriftlich
abgegeben werden. Die Verarbeitung der abgegebenen Stellungnahmen erfolgt unter Beachtung der Datenschutzbelehrung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte entsprechend den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit Ablauf der Auslegungsfrist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Veröffentlichung der Abwägungsdokumentation zu den in dieser Stufe des Beteiligungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen erfolgt nach Rechtswirksamkeit des Regionalen Raumentwicklungsprogramms bzw. mit Beginn der nachfolgenden Stufe des Beteiligungsverfahrens auf der Internetseite www.raumordnung-mv.de . Die Abwägungsdokumentation für die bereits in der 3. Beteiligungsstufe eingegangenen Stellungnahmen kann ab dem 15. Juni 2021 ebenfalls unter www.raumordnung-mv.de und in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte eingesehen werden.


Silvio Witt, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte