Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg vom 15.07.2021

über die öffentliche Auslegung des Entwurfes (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011)[1] für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung für die erste Stufe des Beteiligungsverfahrens einschließlich Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung

Am 26. Mai 2021 hat die 64. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsver-bandes Westmecklenburg beschlossen, den Entwurf (Grobkonzept) über die allgemeinen Planungsabsichten zur Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 und 4.2 des RREP WM 2011 für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen freizugeben. Die Planungsregion (Geltungsbereich) umfasst die Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie die Landeshauptstadt Schwerin.

Gegenstand dieser Teilfortschreibung ist die Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen in den Kapiteln 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung. Maßgeblich erfolgt in dem Zusammenhang die Überprüfung der Regelungen zur Steuerung der wohnbaulichen Entwicklung in den nicht-zentralen Orten im Geltungsbereich des Planungsverbandes.

Alle Personen (Öffentlichkeit) sowie die Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen) können gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Raumordnungsgesetz (ROG)[2] in Verbindung mit §§ 9 Abs. 3, 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz – LPlG)[3] zu dem Entwurf (Grobkonzept) der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für die Kapitel 4.1 und 4.2 Stellung nehmen.

Es werden insbesondere

a) die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen aufgefordert, Aufschluss über für die Teilfortschreibung bedeutsame, Planungen und Maßnahmen sowie vorliegende, für die Abwägung zweckdienliche, Informationen sowie über vom Grobkonzept abweichende oder ergänzende Vorstellungen zu geben (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 ROG) sowie

b) diejenigen Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch die Teilfortschreibung berührt wird, aufgefordert, sich im Hinblick auf die Festlegung des Untersuchungsrahmens einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung zu äußern, vgl. § 8 Absatz 1 Satz 2 ROG.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes (Grobkonzept) zur Teilfortschreibung des RREP WM 2011 für die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung für die erste Beteiligungsstufe findet in der Zeit vom

31.08.2021 bis zum 02.11.2021
statt.

Die Unterlagen sind während der Auslegungsfrist einsehbar

• im Internet unter www.raumordnung-mv.de und www.region-westmecklenburg.de sowie
• in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in Schwerin[4], in den Verwaltungen der Landkreise Nordwestmecklenburg (Dienstsitze Wismar[5] und Grevesmühlen[6]) und Ludwigslust-Parchim (Dienstsitze Parchim[7] und Ludwigslust[8]) sowie der kreisfreien Stadt Schwerin (Stadthaus)[9] sowie in den Verwaltungen der Ämter und der amtsfreien Städte und Gemeinden im Geltungsbereich des Planungsverbandes. Die Auslegungszeiten entsprechen den ortsüblichen Öffnungszeiten der genannten Behörden.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist elektronisch

• im Rahmen der Online-Beteiligung unter www.raumordnung-mv.de und www.region-westmecklenburg.de oder
• per E-Mail an siedlung1@afrlwm.mv-regierung.de
abgegeben werden.

Stellungnahmen können zudem bei der
Geschäftsstelle des
Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg
Wismarsche Straße 159
19053 Schwerin


• während der ortsüblichen Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgetragen oder schriftlich abgegeben werden.

Gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 ROG sind mit Ablauf der Auslegungsfrist alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Verarbeitung der abgegebenen Stellungnahmen erfolgt unter Beachtung der Datenschutzerklärung[10] des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg ent­sprechend den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Im Hinblick auf die digitale Verarbeitung wird gebeten – soweit möglich – die Stellungnahme den jeweiligen Programmsätzen zuzuordnen.

Die Veröffentlichung der Abwägungsdokumentation zu den in dieser Stufe des Beteiligungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen erfolgt mit Beginn der nachfolgenden Stufe des Beteiligungsverfahrens auf den Internetseiten www.raumordnung-mv.de und www.region-westmecklenburg.de und ist in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg einsehbar.

gez.
Thomas Beyer
Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg




[1] Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM 2011) vom 31. August 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 944 ff.)
[2] Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist
[3] Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz – LPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1998 (GVOBl. M-V 1998, S. 503, 613), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. April 2020 (GVOBl. M-V, S. 166, 181)
[4] Wismarsche Straße 159, 19053 Schwerin
[5] Rostocker Straße 76, 23970 Wismar
[6] Börzower Weg 3, 23936 Grevesmühlen
[7] Putlitzer Straße 25, 19370 Parchim
[8] Garnisonsstraße 1, 19288 Ludwigslust
[9] Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin
[10] https://region-westmecklenburg.de/Kurzmen%C3%BC/Datenschutz/