Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011) sowie des Entwurfs des Umweltberichtes für die dritte Beteiligungsstufe

Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburgvom 15.07.2021

über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM 2011)[1] für das Kapitel 6.5 Energie und des dazugehörigen Entwurfes des Umweltberichts für die dritte Stufe des Beteiligungsverfahrens


Am 26. Mai 2021 hat die 64. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsver-bandes Westmecklenburg beschlossen, den im Ergebnis der Abwägung zur zweiten Stufe des Beteiligungsverfahrens aktualisierten Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie sowie den aktualisierten Entwurf des Umweltberichtes für die dritte Beteiligungsstufe für die Planungsregion freizugeben. Die Planungsregion (Geltungsbereich) umfasst die Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie die Landeshauptstadt Schwerin.

Gegenstand dieser Teilfortschreibung ist die Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen des RREP WM 2011 im Kapitel 6.5 Energie zur räumlichen Steuerung der Erzeugung, der Umwandlung, des Transports und der Speicherung von Energie. Maßgeblich erfolgt eine Aktualisierung der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen als Ziele der Raumordnung im Geltungsbereich des Planungsverbandes gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB)[2]. Die Zielwirkung erstreckt sich dabei sowohl nach innen, indem der Windenergienutzung entgegenstehende Nutzungen in den ausgewiesenen Eignungsgebieten ausgeschlossen sind, als auch nach außen, indem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der Eignungsgebiete ausgeschlossen ist.

Alle Personen (Öffentlichkeit) sowie die Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen) können gemäß § 9 Absatz 3 Raumordnungsgesetz (ROG)[3] in Verbindung mit §§ 9 Absatz 3, 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz – LPlG)[4] zu dem vorliegenden Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg Stellung nehmen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Kapitels 6.5 Energie des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg und des dazugehörigen Entwurfs des Umweltberichts für die dritte Beteiligungsstufe findet in der Zeit vom

31.08.2021 bis zum 02.11.2021
statt.

Die Unterlagen sind während der Auslegungsfrist einsehbar

• im Internet unter www.raumordnung-mv.de und www.region-westmecklenburg.de sowie
• in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in Schwerin[5], in den Verwaltungen der Landkreise Nordwestmecklenburg (Dienstsitze Wismar[6] und Grevesmühlen[7]) und Ludwigslust-Parchim (Dienstsitze Parchim[8] und Ludwigslust[9]) sowie der kreisfreien Stadt Schwerin (Stadthaus)[10] sowie in den Verwaltungen der Ämter und der amtsfreien Städte und Gemeinden im Geltungsbereich des Planungsverbandes. Die Auslegungs-zeiten entsprechen den ortsüblichen Öffnungszeiten der genannten Behörden.

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist elektronisch

• im Rahmen der Online-Beteiligung unter www.raumordnung-mv.de und www.region-westmecklenburg.de oder
• per E-Mail an beteiligung3@afrlwm.mv-regierung.de
abgegeben werden.

Stellungnahmen können zudem bei der
Geschäftsstelle des
Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg
Wismarsche Straße 159
19053 Schwerin


• während der ortsüblichen Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgetragen oder
schriftlich abgegeben werden.

Gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 ROG sind mit Ablauf der Auslegungsfrist alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Verarbeitung der abgegebenen Stellungnahmen erfolgt unter Beachtung der Datenschutzerklärung[11] des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg ent­sprechend den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Im Hinblick auf die digitale Verarbeitung wird gebeten – soweit möglich – die Stellungnahme den jeweiligen Programmsätzen zuzuordnen.

Die Veröffentlichung der Abwägungsdokumentation zu den in dieser Stufe des Beteiligungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen erfolgt nach Rechtswirksamkeit des RREP Westmecklenburg bzw. mit Beginn der nachfolgenden Stufe des Beteiligungsverfahrens auf den Internetseiten www.raumordnung-mv.de und www.region-westmecklenburg.de und ist in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg einsehbar. Die Abwägungsdokumentation für die bereits in der 2. Beteiligungsstufe eingegangenen Stellungnahmen kann ab dem 31.08.2021 ebenfalls unter www.raumordnung-mv.de und www.region-westmecklenburg.de und in der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg eingesehen werden.

gez.
Thomas Beyer
Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg





[1] Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM 2011) vom 31. August 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 944 ff.)
[2] Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728)
[3] Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist
[4] Gesetz über die Raumordnung und Landesplanung Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz – LPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1998 (GVOBl. M-V 1998, S. 503, 613), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. April 2020 (GVOBl. M-V, S. 166, 181)
[5] Wismarsche Straße 159, 19053 Schwerin
[6] Rostocker Straße 76, 23970 Wismar
[7] Börzower Weg 3, 23936 Grevesmühlen
[8] Putlitzer Straße 25, 19370 Parchim
[9] Garnisonsstraße 1, 19288 Ludwigslust
[10] Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin
[11] https://www.region-westmecklenburg.de/Kurzmen%C3%BC/Datenschutz/